IKSPraktiker
IKS-Praktiker ist die Fachzeitschrift, die Revision, Compliance & Beauftragtenwesen, Recht & Regulatorik und das interne Kontrollsystem vereint – weil IKS alle betrifft! Der IKS-Praktiker versorgt Sie mit aktuellen Fachinformationen und neuen Trends aus dem Bereich der Revisionspraxis, zu bankrechtlichen und bankaufsichtlichen Fragestellungen rund um die Themenbereiche Recht und Compliance. Besonders wichtig ist hierbei der Praktikeransatz, denn stets werden die Problemfelder und Themen in die Arbeitsabläufe integriert und bieten so dem Lesenden die Möglichkeit, das Problem im Kontext seiner praktischen Arbeit und dessen Konsequenzen am Einzelfall oder für die Prozessorganisation seines Hauses präsentiert zu sehen.
EDITORIAL
Liebe Leserinnen und Leser,
Verwahrentgelte/Negativzinsen stehen weiterhin im Fokus des Verbraucherschutzes und sind Gegenstand mehrerer aktueller – teilweise konträrer – Gerichtsentscheidungen (LG Berlin, LG Düsseldorf, OLG Dresden). Wir dürfen gespannt sein, wie der Bundesgerichtshof sich hierzu positionieren wird, ob er beispielsweise Verwahrentgelte auf Girokonten als Preisnebenabrede in Form einer „Doppelbepreisung“ neben Kontoführungsgebühren als unzulässig ansieht – wie das LG Düsseldorf – oder als zulässige Preishauptabrede AGB-rechtlich nicht überprüfbar erachtet – wie das OLG Dresden. Eventuell schiebt die EZB die Klärung dieser interessanten Rechtsfragen mit einer Lockerung ihrer strikten (Null-/Minus)Zinspolitik für die nächste Zeit aufs Wartegleis und für Banken und Sparer herrschen wieder „normalere“ Zinszeiten...
Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in langjährigen Sparverträgen nebst Rückforderungsansprüchen betroffener Kunden werden Aufsicht und Rechtsprechung ebenfalls weiter beschäftigen. Insbesondere die Frage, welcher Referenzzinssatz bei Zinsanpassungen zugrunde zu legen sein wird, wird spannend bleiben. Eine erste Entscheidung des OLG Dresden hierzu ist ja bereits angekündigt (oder eventuell bei Drucklegung unserer Zeitschrift bereits ergangen?). Auch hier wird der BGH dann letztendlich noch das letzte Wort haben, nachdem er im Oktober 2021 bereits die Fragen zum relativen Abstand bei der Anpassung wie zur Verjährung etwaiger kundenseitiger Rückforderungsansprüche abschließend geklärt hat. Und die Entscheidungen der drei Verwaltungsgerichte in den Musterverfahren der BaFin zur Zulässigkeit der Allgemeinverfügung stehen ebenfalls noch an...
Aber nicht nur Rechtsfragen zum Passivgeschäft, sondern auch interessante Fragen zum Aktivgeschäft – zum Verbraucherdarlehensrecht – bewegen die Kreditwirtschaft. So hat der EuGH im letzten Jahr seine Anforderungen an Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen (Verzugszins, Kursangabe Fremdwährung, Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung) und deren transparente Darstellung postuliert. Hier wird spannend sein, wie der BGH diese „EuGH-Vorgaben“ in seine Rechtsprechung einfließen lässt oder ob etwa der Gesetzgeber diese wie beim sog. Lexitor-Urteil des EuGH im nationalen Recht umsetzt…
Viele Grüße und viel Spaß beim Lesen unseres IKS-Praktiker
Ihr Thomas Ackermann, Bereichsleiter Bankrecht, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH