IKSPraktiker

IKS-Praktiker ist die Fachzeitschrift, die Revision, Compliance & Beauftragtenwesen, Recht & Regulatorik und das interne Kontrollsystem vereint – weil IKS alle betrifft! Der IKS-Praktiker versorgt Sie mit aktuellen Fachinformationen und neuen Trends aus dem Bereich der Revisionspraxis, zu bankrechtlichen und bankaufsichtlichen Fragestellungen rund um die Themenbereiche Recht und Compliance. Besonders wichtig ist hierbei der Praktikeransatz, denn stets werden die Problemfelder und Themen in die Arbeitsabläufe integriert und bieten so dem Lesenden die Möglichkeit, das Problem im Kontext seiner praktischen Arbeit und dessen Konsequenzen am Einzelfall oder für die Prozessorganisation seines Hauses präsentiert zu sehen.

EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

als der XI. Zivilsenat des BGH am 27.04.2021 die Unwirksamkeit des AGB-Änderungsmechanismus festgestellt hat, war in den Kreditinstituten Kopfschütteln eine wohl weit verbreitete Reaktion.

Neben den Befürchtungen der Rückzahlung von Entgelten in nennenswerter Höhe, war vor allem das Unverständnis über die Schutzwirkung für den Verbraucher da. Denn letztlich bleibt immer eine gewisse Prozentzahl von Kunden, die auf Briefe, Anrufe und E-Mails nicht reagiert und sich hierdurch unbewusst der Gefahr einer Kündigung ausgesetzt sahen.

Ein Jahr später ist das Bild klarer, die Kündigungen konnten zumindest in unserem Haus durch den starken Einsatz der Berater auf eine einstellige Zahl reduziert werden. Auch blieben die Rückforderungen von Kontoführungsentgelten im Rahmen und die meisten Kunden äußerten sogar Verständnis und verzichteten auf Erstattungen.

Was lehrt uns das? Zum einen, dass der alte Spruch „Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“ doch immer wieder eine gewisse Bestätigung erfährt, wenn auch im konkreten Fall ein enormer Arbeitsaufwand damit verbunden war. Zum anderen, dass Verbraucherschutzregelungen für den einen Kunden Segen, für den anderen Fluch sein können. Im Übrigen meine ich mit etwas Abstand, dass hier Schuldzuweisungen an den BGH zu kurz greifen. Erstens sollte man die Unabhängigkeit der Justiz als eines der höchsten Güter der Demokratie nicht vorschnell angreifen und – auch wenn es manchmal schwerfällt – anerkennen, dass die wahren Rechtsexperten dort zu finden sind. So sieht zwar das HGB Schweigen in bestimmten Konstellationen als Zustimmung an, das für Privatkunden maßgebliche BGB hingegen mit wenigen Ausnahmen (z. B. im Schenkungs- und Erbrecht) nicht.

Zweitens ist auch die Rolle des Gesetzgebers zu hinterfragen. Aber konnte dieser damit rechnen, dass eine über Jahrzehnte bewährte Praxis plötzlich nicht mehr gilt? Wer hat also „Schuld“? Irgendwie erinnert dies an eine abgewandelte Form des Henne-Ei-Problems. Mit etwas überspitzter Phantasie könnte man schließlich sogar noch den Kunden selbst die Schuld geben, die Klage hätte ja schon vor Generationen eingereicht und die Rechtslage „damals“ geklärt werden können und nicht erst in diesem Jahrtausend.

Die abschließende Antwort hierzu bleibe ich ganz bewusst schuldig. Es zeigt aber auf, wie komplex Sachverhalte von unterschiedlichen Standpunkten aus sein können. Ein Umstand, der einem auch sonst im Bankalltag immer wieder begegnet und auch von der zweiten und dritten Verteidigungslinie berücksichtigt werden sollte.

Freundliche Grüße und viel Spaß beim Lesen des IKS-Praktiker wünscht

Ihr Simon Hirzel, Leiter Interne Revision, Volksbank Breisgau Nord eG

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