Achtung BGH-Urteile am 19.11.24: Rückforderung unwirksamer Entgelte?!

Neue Entscheidungen zu unwirksam erhöhten Kontoführungsentgelten • Problem Zustimmungsfiktionsklausel • Verjährung • Verbleibende Möglichkeiten für Banken in der Zukunft?

Am 19.11.24 werden bedeutende Urteile erwartet, die Banken vor neue Herausforderungen stellen: Mögliche Rückzahlungsverpflichtungen bereits vereinnahmter Entgelte drohen. Im Fokus stehen konkrete Kundenforderungen, potenzielle Bilanzrisiken sowie die Frage, ob die Urteile auch für Geschäftskunden gelten. Besondere Brisanz gewinnt die verpflichtende Zustimmung bei Vertragsänderungen und deren rechtssichere Umsetzung – Verstöße könnten erhebliche Folgen haben. Zudem wird die Verjährung als möglicher Rettungsanker diskutiert: Wann tritt sie ein, und gibt es rechtliche Strategien, um Altansprüche abzuwehren? Praktische Handlungsempfehlungen helfen Banken, sich auf weitreichende Auswirkungen vorzubereiten und das Jahresende rechtssicher zu gestalten.

Seminarnummer: SE2411085
Interessant für die Bereiche: Bankrecht, Einlagen-& Wertpapiergeschäft

Erwartete Urteile vom 19.11.24: Banken drohen neue Rückzahlungspflicht von bereits vereinnahmten Entgelten

  • Rückforderung von unwirksam erhöhten bzw. eingeführten Entgelten
    • Konkrete Rückzahlungsansprüche der Kunden und erwartetes Risiko für Banken
    • Drohende Auswirkungen der Kundenansprüche auf die Bilanz der Bank
  • Anwendbarkeit auch auf Geschäftskunden?
    • Gilt das Urteil nur für Verbraucher? Auswirkungen auf die Einbeziehung von Geschäftskunden.
    • Abgrenzung und Interpretation von "Verbrauchern" im Lichte der aktuellen Rechtsprechung.
  • Einholen der Zustimmung für Vertragsänderungen
    • Notwendigkeit der aktiven Zustimmung von Kunden: Bleibende Herausforderungen für Banken
    • Rechtliche Anforderungen an die konkrete Umsetzung
    • Mögliche Folgen mit erheblichen Risiken bei Nichteinhaltung für die Bank
  • Weitreichende Konsequenzen für die Bankpraxis:
    • Wie beeinflussen die Urteile die Geschäftsmodelle und Vertragsgestaltung?
    • Welche Änderungen sind in der Praxis von den Banken zu beachten?

 Ist die Verjährung der Rettungsanker für die Bank?

  • Verjährung von Rückforderungsansprüchen und Anknüpfungspunkte der Verjährung
    • Wann genau tritt Verjährung ein? Analyse der Anknüpfungspunkte nach den BGH-Urteilen
    • Geltung der Verjährung bei Vertragsänderungen
    • EuGH vs. BGH bei Verbrauchern: Unterschiede zwischen EuGH und BGH-Urteilen und Relevanz für die Bank
  • Ist die Übertragung der Drei-Jahres-Lösung aus dem Energierecht mögliche Lösung?


Praktische Konsequenzen und Handlungsempfehlungen

  • Absolute Verjährung in Altfällen
    • Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen: Wann ist eine Rückforderung endgültig ausgeschlossen?
    • Strategien zur Minimierung des Risikos in Altfällen.
  • Identifizierung verjährter Fälle
    • Kriterien zur Beurteilung, ob ein Anspruch verjährt ist.
    • Praktische Umsetzung: Welche Fälle sollten Banken besonders im Auge behalten?
  • Verwirkung und Rechtsmissbrauch
    • Wann kann dem Kunden Verwirkung oder Rechtsmissbrauch entgegengehalten werden?
    • Praxisbeispiele und Erfolgsstrategien, auch vor Gericht
  • Strategien zum Jahresende
    • Handlungsempfehlungen für Banken: Wie sollten sie sich auf das Jahresende vorbereiten?
    • Tipps für die Implementierung rechtssicherer Prozesse zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreitigkeiten

 

10:00 - 11:30 Uhr

Prof. Dr. Roman Jordans

Rechtsanwalt (of Counsel), Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht
CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Prof. Dr. Roman Jordans, RA, seit 2008 Fachanwalt für Bank-/Kapitalmarktrecht. Langjähriger (Chef-)Justiziar einer Sparkasse. Seit März 2019 bei CBH Rechtsanwälte mit Fokus auf Bankrecht/Prozessführung für und Beratung von Banken. Die Professur für Wirtschaftsrecht (IU) hat er seit Juli 2022 inne.

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29.11.2024
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