Auskunftsersuchen in der Bankpraxis: korrekt & effizient beantworten

Umfang und Grenzen (Bankgeheimnis?) – Form der Auskunft – mögliche (und sinnvolle) Rechtsbehelfe – Kostenerstattungsregelungen clever nutzen!

Im Tagesgeschäft werden Auskunftsersuchen der unterschiedlichsten Art von Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz, Behörden und Privaten (Stellen) an die Kreditinstitute gerichtet. Die zügige und vor allem korrekte Beantwortung spielt dabei eine entscheidende Rolle. In welchen Fällen sind Auskünfte zu erteilen (und wann nicht), ohne das Bankgeheimnis zu verletzen bzw. strafrechtlich belangt zu werden? Wo sind eventuell Rechtsbehelfe möglich und sinnvoll? Welche Handlungsspielräume bestehen? Was tun, wenn Auskünfte nicht bzw. nicht korrekt erteilt werden? Wie kann der Kostenaufwand möglichst gering gehalten werden und wie können Kosten über die Zeugenentschädigungsregelungen wieder „reingeholt“ werden? Unsere langjährigen praxiserfahrenen Referenten geben zahlreiche Tipps für eine rechtssichere und effiziente Bearbeitung.

Seminarnummer: 221131
Inhaltsverzeichnis:

Seminardokumentation

09.11.2022
150,00 €
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Seminarthemen und Agenda

10:00 - 17:00 Uhr

Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen

  • Reichweite und Befugnisse der Staatsanwaltschaft
  • Best Practice bei (un)zulässige Anfragen der Polizei und Kripo
  • Pflicht zum Erscheinen bei Ladungen der Polizei zu Zeugenvernehmungen (§ 163 Abs. 3 StPO)!
  • Anfragen der Finanzbehörden (§ 93 AO), Steuerfahndung (Steuer-CDs...) und Verfassungsschutzbehörden
    • Regelung von Sammelauskunftsersuchen in § 93 Abs. 1a AO!
    • Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in § 30a AO!
  • Anfrage der BaFin: Auskunftspflichten der Banken und mögliche Zwangs- und Bußgelder bei Nichtbefolgung
  • Auskunftsumfang bei Anfragen von Arbeitsagenturen und Sozialhilfeträgern: Unkomplizierte Rücküberweisung rechtgrundloser Beträge möglich?
  •  Vorsicht bei Auskünften an Verwaltungs- und Zivilgerichte (u.a. Bankgeheimnis, Aussagegenehmigungen bei öffentlich-rechtlichen Instituten)
  • Durchsuchungsbeschluss und mögliche Rechtsbehelfe
  • Durchsuchungen und (persönliche) Haftung vermeiden durch richtiges Beantworten von Auskunfts-/Zeugnis-/Herausgabeverlangen
  • Korrekt agieren bei Beschlagnahmeanordnungen und Sammelauskunftsverfahren
  • Maßnahmen gegen Drittbeteiligte und Eingriff in Bankdaten Unbeteiligter (Entscheidung des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27.04.2017!)

 Umfang und Form der Auskunft

  • Effiziente und effektive Bestimmung anhand des Beschlusses
  • Prüfung notwendiger und erforderlicher Rechtsbehelfe
  • Herausgabepflicht von Unterlagen in elektronischer Form?
  • Muss Auskunft nach Ablauf der Aufbewahrungspflichten erteilt werden, wenn Unterlagen noch vorhanden sind?
  • Praxistipps zur effizienten Bearbeitung bei hohem Anfrageanfall

 Umgang mit Auskunftsanfragen von Privatpersonen

  • Auskunftsansprüche von Mitkontoinhabern, (geschiedenen) Eheleuten, Erben, Betreuern, Bürgen, Drittsicherheitengebern...
  • Reichweite der Auskunftspflicht
  • Haftungsrisiken bei Bankauskunftsverfahren

 Kostenerstattung (nach JVEG) zur Reduzierung interner Kosten

  • Unterschiede nach anfragender Stelle
  • Best Practice bei ganz oder teilweise abgelehnter Zahlung

Konditionen und Organisatorisches

Der Zugang zum Seminar erfolgt über Ihren persönlichen Nutzerbereich in MeinFCH. Informationen zum Zugang und eine Anleitung erhalten Sie spätestens eine Woche vor dem Seminar. Ihre Teilnahmebestätigung und die Seminardokumentation als PDF finden Sie ebenfalls unter MeinFCH.

Bei der Anmeldung gewähren wir ab dem zweiten Teilnehmer aus dem demselben Haus bei zeitgleicher Anmeldung einen Rabatt von 20%.

Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung Ihre Anmeldebestätigung/Rechnung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung.

Eine Stornierung Ihrer Anmeldung ist nicht möglich. Eine kostenfreie Vertretung durch Ersatzteilnehmer beim gebuchten Termin dagegen schon. Der Name des Ersatzteilnehmers muss dem Veranstalter jedoch spätestens vor Seminarbeginn mitgeteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass „Teilnahmen“ von anderen als den gebuchten Teilnehmern nicht gestattet sind und Schadensersatzansprüche des Veranstalters auslösen.

Bei Absage durch den Veranstalter wird das volle Seminarentgelt erstattet. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche. Änderungen des Programms aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

Tagungsort

Online-Veranstaltung mit Zoom.

Zoom ist der erste Anbieter von Videokonferenzlösungen, dessen Software im Jahr 2021 vom BSI nach dem internationalen Standard Common Criteria zertifiziert wurde. Der Zugang erfolgt über "MeinFCH". Sie erhalten rechtzeitig vor dem Seminar eine E-Mail mit einer Anleitung.

Ihre Dozenten

Kaspar Dreyer
Rechtsanwalt Referent Rechtsberatung
Sparkasse Bielefeld


Dr. Christian Wagemann LL.M. (Illinois)
Rechtsanwalt Head of Corporate Functions Compliance, Director
Deutsche Bank AG


Ihr Ansprechpartner

Thomas Ackermann
Tel: +49 6221 9989 8 – 0
E-Mail: info@FCH-Gruppe.de

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