Aktuelle Rechtsfragen rund um die Baufinanzierung

Kompakter aktueller Rechtsprechungsüberblick (u.a. Entgelte, Widerruf) - Neue EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung und ihre Auswirkungen auf die BauFi

Noch sind nicht alle Fragen der WKR geklärt, schon steht die nächste europäische Regulierung bevor! Werden die neuen EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung zu einer weiteren Reglementierung und Bürokratisierung des Baufinanzierungsprozesses führen? Welche neue Rechtsprechung z.B. zu Entgelten ist zu beachten? Gibt es weitere Angriffsmöglichkeiten beim Widerruf oder ist auch das letzte Auflodern mit den Vorlagen vor dem EuGH erloschen? Kommt eine Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung? …. Unsere renommierten Referenten geben den Teilnehmern ein aktuelles Up-date über aktuelle Rechts- und Praxisfragen in der Baufinanzierung und zeigen mögliche Lösungswege auf. Die begrenzte Teilnehmerzahl bietet eine optimale Möglichkeit zum umfassenden Erfahrungsaustausch.

Inhaltsverzeichnis:

Seminardokumentation

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Seminarthemen und Agenda

10:00 - 17:00 Uhr

Neue EBA-Guideline für die Kreditvergabe und -überwachung und ihre Auswirkungen auf den Baufinanzierungsprozess

  • Anforderungen an die Kreditvergabe (Abschnitt 5 der Guideline) 
    • Vorgaben an die Einholung von Informationen und Dokumentation
    • (Verschärfte) Vorgaben an die Kreditwürdigkeitsprüfung 
      • Anwendungsbereich für alle Verbraucherkredite?
      • Zwingende aufsichtsrechtliche Mindeststandards (u.a. relevante Informationen, Verhältniskennzahlen, Sensitivitätsanalysen)
      • Zusätzlicher Katalog für Immobilien, die zur Vermietung vorgesehen sind?
    • Vorgaben an die Immobilienbewertung 
      • Anforderung an Gutachter (Renommierter Baugutachter?) und Gutachten
      • Zwingende Mindeststandards?
      • Vereinfachte Wertermittlung noch möglich?
      • Kleindarlehensgrenze künftig noch relevant?
      • Dreijähriger Überwachungsturnus noch ausreichend?
    • Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Preisgestaltung 
      • Ende der freien Preisgestaltung?
    • Dokumentation der Kreditentscheidung
    • Anforderungen an Kreditüberwachung und Berichterstattung
    • Aufsichtsrechtliche Auswirkungen auf 
      • Systemrelevante Institute 
        • Direkte Geltung der Guidelines! 
        • Welche Umsetzungsfrist gilt nun? (ursprgl. 30.06.20 ?
      • Nicht systemrelevante Institute: 
        • Umsetzung der künftigen Änderungen in MaRisk (im Konsultationsverfahren?)
    • Änderungen bzw.  Verschärfungen ggü. derzeitigen WKR-Vorschriften

Aktuelles zur Vorfälligkeitsentschädigung!

    • Künftige Höchstbetragsgrenzen?
    • Gesetzlich vorgeschriebene Berechnungsmethoden?
    • Welche Entgelte sind noch zulässig?
    • BMJV-Anhörung zu den Auswirkungen der LEXITOR-Entscheidung des EuGH v. 11.9.2019 C-383/18 und v. 26.3.2020 C-779-18 auf Immobillar-Verbraucherdarlehen
    • Aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt v. 01.07.2020 zur transparenten Darstellung der Berechnungsmethode der VFE im Darlehensvertrag
    • Auswirkungen auf die Praxis

 

COVID-19-Pandemie-Notgesetzgebung und ihre Auswirkungen auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen

    • Stundungsvereinbarungen 
      • Vertragsergänzung/-anpassung erforderlich oder „pragmatische“ Änderungsinformation und Tilgungsplan ausreichend?
      • Verzinsung während Aussetzungszeit? 
        • Banken: ja
        • Positionspapier der Verbraucherzentrale: nein - Einfrieren des Zinsanspruchs während Stundungszeitraum! 
      • Anwendung auch auf Dispokredite?
      • Rechtslage bei weiterer Verlängerung über den 30.06.2020 hinaus?
    • Insolvenzrechtliche Aussetzungsregelungen 
      • Nur auf Neukredite oder auch bestehende Darlehen, die aufgrund Coronakirse umgeschuldet bzw. abgelöst wurden, anwendbar?
    • Umgang bei Verzögerungen mit Sicherheitenbestellungen durch Grundbuchämter

 

Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung im Baufinanzierungsgeschäft

  • Folgen der EuGH-Entscheidung zum „unwirksamen“ Kaskadenverweis und unverzüglicher Klarstellung des BGH vom 31.03.2020 
    • Neues Auflodern des Widerrufsjokers durch evtl. Staatshaftungsanspruch?
    • Künftige Änderungen der Widerrufsinformation durch Gesetzgeber?
  • Anstehende EuGH-Entscheidung zu ProlongationsvereinbarungenUn)zulässige Entgelte und Risiken des aufsichtsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch (§ 4 FinDAG)


Neues gesetzliches Muster für Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehen

  • Auswirkungen auf die BauFi? (u.a. Renovierungs- und Modernisierungsdarlehen ohne grundpfandrechtliche Besicherung)


Weitere aktuelle Inhalte zwischen Prospekterstellung und Veranstaltung 

Konditionen und Organisatorisches

Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung Ihre Anmeldebestätigung/Rechnung. Den Zugangslink nebst Code erhalten Sie am Vortag des Seminars. Dieser ermöglicht Ihnen die Teilnahme am Seminar. Ihre Teilnahmebestätigung finden Sie unter MeinFCH. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung.

Eine Stornierung Ihrer Anmeldung ist nicht möglich. Eine kostenfreie Vertretung durch Ersatzteilnehmer beim gebuchten Termin dagegen schon. Der Name des Ersatzteilnehmers muss dem Veranstalter jedoch spätestens vor Seminarbeginn mitgeteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass eine „Teilnahme“ von anderen als den gebuchten Teilnehmern ansonsten nicht gestattet ist und Schadensersatzansprüche des Veranstalters auslösen.

Bei Absage durch den Veranstalter wird das volle Seminarentgelt erstattet. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche. Änderungen des Programms aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

Tagungsort

ONLINE-Veranstaltung mit ZOOM
die Zugangsdaten erhalten Sie per E-Mail in Nutzung über Plattform Zoom
Telefon: +49 6221-998980
Fax: +49 6221-9989899

Ihre Dozenten

Peter Freckmann
Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt Bereich Recht & Compliance
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG


Dr. Michael Münscher
Syndikusrechtsanwalt/Direktor GM-L Kredit
Commerzbank AG


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