Stolpersteine in der Kommunalfinanzierung

Veränderter EU-Rechtsrahmen – Fehlende Ausschreibung = wertlosen Bürgschaft - Gefahr der Nichtigkeit - De-Minimis-Verordnung, Freistellungsoption, Neues Antragsverfahren

Zum Thema

Dieser Spezialbereich des Firmenkundengeschäfts folgt aufgrund der öffentlich-rechtlichen Prägung und der besonderen Risikosituation eigenen Regeln. Auf diesem Seminar werden die spezifischen rechtlichen Anforderungen an das Geschäft genauso intensiv behandelt wie das konkrete „Doing“ in der Praxis und zudem die konkreten Rechts- und Haftungsrisiken aufgezeigt. Aktuelle Themen, die damit verbundenen Konsequenzen und rechtlichen Risiken werden genauso aufgegriffen wie die immer komplexer werdende Thematik des EU-Beihilferechtes. 

Themen u. a.:

• Auswirkungen des aktuellen Niedrigzinsumfeldes - Negative Zinsen und ihre Folgen
• EU-Beihilferechtliche Risiken im Überblick - Anforderungen und Konsequenzen
• Vergabe von (risikoarmen?) Krediten an Kommunen und kommunalnahe Unternehmen
• Steigender kurzfristiger Kreditbedarf - geschäftspolitische Konsequenzen bei der Kommunalkreditvergabe - Welche Kommunen werden in welcher
  Höhe finanziert?
• Verschärfte Kriterien mit Basel III?
• Rechts- und Formerfordernisse beim Kommunalkredit und Risiken bei Nichteinhalten
• Kreditsicherheiten (Bürgschaften - oder Grundschulden?) von Kommunen für Kredite an kommunalnahe Unternehmen; Notwendigkeit von kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungen für Sicherheiten und Folgen für die Bank bei Fehlen
• Brisante und hochaktuelle Spezialthemen und rechtliche Risiken: Wertpapier-/Derivate-/Swap-Geschäfte mit Kommunen
• Zunehmende Komplexität im Beihilferecht - wie gehe ich mit zukünftigen, aber auch bestehenden verbürgten Kommunalkrediten um? 
• Bislang wenig beachtete, finanzierungsrelevante Restriktionen des Beihilferechts zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
• Bürgschaften und europäische Beihilfepolitik - Abgrenzungen, Regelungen, Beihilfetatbestand, Verbote respektive Genehmigung, Anwendbarkeit
• Notifizierungspflicht, z. B. Deminimis-Verordnung, Alumnia-Verordnung und EU-Freistellungsbeschluss
• Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) - „Altmark-Trans-Urteil“ als Grundlage
• Einzelgarantien anhand von Praxisfällen, z. B. Krankenhausfinanzierung