Donnerstag, 3. August 2023

Abhilfeverfahren als neues Instrument der Massenklage gegen Banken

Neuerungen zu Massenverfahren wie Musterfestellungsklage, VerbraucherrechtedurchsetzungsG, Letztentscheidungsverfahren etc.

Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (of Counsel), CBH Rechtsanwälte, Köln sowie Professor für Wirtschaftsrecht, IU Internationale Hochschule

Dr. Maik Kirchner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

 

I. Einleitung

Während in anderen Rechtsordnungen Massenverfahren schon länger existieren, haben im deutschen Recht in den 2000er-Jahren die Streitigkeiten rund um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom und dann ab 2015 der sog. Diesel-Skandal das Erfordernis einer Lösung für Massenverfahren deutlich gemacht. Gerade die zahlreichen Musterfeststellungsklagen (MFK) gegen Banken wegen (vermeintlich) fehlerhafter (Nach-)Berechnungen von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen zeigen deutlich, dass dieses Thema auch die Bankenbranche betrifft. Nach der Schaffung entsprechender Gesetze (dazu sogleich) hat der Gesetzgeber nun erneut, diesmal in Umsetzung europäischer Vorgaben, ein (weiteres) Instrument zur Bewältigung von Massenverfahren umgesetzt. 

Die bestehenden Instrumente werden mit ihren Auswirkungen auf die (Bank-)Praxis vorgestellt und es wird ein Ausblick unternommen.


II. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz [...]
Beitragsnummer: 22235

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