Freitag, 30. Juni 2023

Vorfälligkeitsentschädigung: Bepreisung der Berechnung

In welchen Fällen ist ein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung noch zulässig?

Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Vorstandvorsitzender FCH AG und Professor für Bankrecht an der Allensbach Hochschule

Dr. Volker Lang, Rechtsanwalt und Justiziar der international tätigen Unternehmensberatungsgesellschaft Ntsal Germany CS GmbH, Bonn, Wien und Kairo

 

I. Ausgangsfrage 

In jüngster Zeit wird verstärkt darüber gestritten, in welchen Fällen die Bank noch ein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Grundlage der Diskussion ist insbesondere § 493 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BGB. Dieser enthält einen von der Bank unentgeltlich zu erbringenden Auskunftsanspruch über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. Ein solcher Anspruch wird von der Rechtsprechung aber auch aus dem Darlehensrecht und dem allgemeinen Schuldrecht (§§ 488 BGB i.V.m. 241 Abs. 2, 242 BGB) hergeleitet.[1]

Das OLG Frankfurt/Main hat am 14.12.2022[2] entschieden, dass eine Klausel in einem Preisverzeichnis einer Bank, das ein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsieht, eine unzulässige Preisnebenabrede darstellt und unwirksam ist. Sie verstoße gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung und benachteilige die Kunden der beklagten Bank daher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese Entscheidung war insofern nicht völlig überraschend, als dass das OLG Frankfurt/Main bereits in seiner Entscheidung vom 17.04.2013[3] in gleicher Weise entschieden hatte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es der Bank oder Sparkasse grundsätzlich verwehrt ist, für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein Entgelt zu verlangen. 


II. Neues Urteil des OLG Frankfurt/Main 

Die Klausel der beklagten Bank in der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main lautete wie folgt:  [...]
Beitragsnummer: 22175

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei MeinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "BankPraktiker DIGITAL" Ihr

aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Beitrag teilen:

Produkte zum Thema:

Produkticon
Rechtsfragen Baufi 2023: Kreditwürdigkeitsprüfung, VFE, WKR, ESG etc.

790,00 € exkl. 19 %

29.11.2023

Produkticon
Problematische Firmenkundenkredite, 6. Auflage

119,00 € inkl. 7 %

Beiträge zum Thema:

Beitragsicon
Verjährung von Kontoführungs-Entgeltrückforderungsansprüchen

AGB Neuss wendet dreijährige Verjährungsfrist auf Kontoführungs-Entgeltrückforderungsansprüche an.

27.06.2022

Beitragsicon
Vorfälligkeitsentschädigung im negativen Zinsumfeld

Der durch die Zahlung von Negativzinsen durch die Bank erlittene Schaden ist bei vorzeitiger Darlehensrückführung im Rahmen der VFE zu berücksichtigen.

14.05.2024

Beitragsicon
DSGVO-Auskunftsanspruch als Instrument für datenschutzfremde Ziele?

In letzter Zeit sehen sich Banken vermehrt Auskunftsansprüchen nach DSGVO ausgesetzt – offenkundig als Instrument zur (weiteren) Anspruchsdurchsetzung.

04.01.2023

Beitragsicon
BGH: Rolle rückwärts bei Widerruf von Allgemein-Verbraucherdarlehen

Der BGH entschied aktuell, dass ein Kreditnehmer kein fortdauerndes Widerrufsrecht hat, auch wenn die erteilte Angabe einer Klauselkontrolle nicht standhalte.

21.03.2024

Um die Webseite so optimal und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, werten wir mit Ihrer Einwilligung durch Klick auf „Annehmen“ Ihre Besucherdaten mit Google Analytics aus und speichern hierfür erforderliche Cookies auf Ihrem Gerät ab. Hierbei kommt es auch zu Datenübermittlungen an Google in den USA. Weitere Infos finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen im Abschnitt zu den Datenauswertungen mit Google Analytics.