 | Ulmer/Brandner/Hensen: AGB-Recht Kommentar. §§ 305–310 BGB • Besondere Vertragstypen • UKlaG. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln, 13. Aufl. 2022, 2.197 S., 229 €.
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Dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt im Bank- und Wirtschaftsleben eine ungebrochene Bedeutung zu. Daher braucht der Praktiker aktuelle und zielgenaue Unterstützung. Hierzu bieten sich die regelmäßig neu erscheinenden Kommentare zum AGB-Recht an. Den Ulmer/Brandner/Hensen hier näher vorzustellen, hieße Eulen nach Athen tragen, da das Werk seit über 40 Jahren etabliert ist und nun in der 13. Auflage erschienen ist.
Der Kommentar bietet dabei Kommentierungen der §§ 305–310 BGB und des UKlaG sowie detaillierte Erläuterungen von über 60 speziellen Vertragstypen und Klauselwerken.
Für die Neuauflage wurden dabei zahlreiche aktuelle Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung aufgegriffen, etwa die Verbandsklagenrichtlinie und die Änderungsrichtlinie zur EU-Klauselrichtlinie, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 und das Gesetz für faire Verbraucherverträge.
Aus Sicht des mit bankrechtlichen Fragen befassten Juristen sind natürlich die aktuellen Themen interessant, nämlich die Auswirkungen des Urteils vom 27.04.2021 zum AGB-Änderungsmechanismus und die Anforderungen an Zinsanpassungsklauseln. Während das Urteil dargestellt wird, die Friktionen in der Begründung aufgezeigt werden und Fragen für die zukünftige Gestaltung dargestellt werden, vermisst der Leser bei den Zinsanpassungsklauseln die Auseinandersetzung mit dem Urteil vom 06.10.2021.
Das Werk ist daher aufgrund seiner starken Aufbereitung und der stark von Kasuistik geprägten Materie als Einstiegs- und Nachschlagewerk bestens geeignet. Bei den einzelnen Vertragstypen bzw. Klauselwerken kann dementsprechend nicht so in die Tiefe gegangen werden. Für den Praktiker ist das Werk aber wegen der Breite der Darstellung zur Anschaffung empfohlen!
Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Professor für Wirtschaftsrecht an der IU Internationale Hochschule, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln (of Counsel)
Beitragsnummer: 21891