Freitag, 30. September 2022

Zulässige Änderung von Preisen und AGB am Beispiel von PayPal

Anwendung der BGH-Rechtsprechung zur Zustimmungsfiktionsklausel am Praxisbeispiel

Rechtsanwalt Prof. Dr. Roman Jordans[1] und Rechtsanwalt Prof. Dr. Patrick Rösler[2] 

I. Einleitung

Die aktuell herrschende Inflation bringt zahlreiche Anbieter dazu, ihre Preise anzupassen. Aber auch abgesehen von Preiserhöhungen sind Änderungen von AGB an der Tagesordnung. Vor dem Hintergrund gesetzlicher und aktueller Rechtsprechungsvorgaben ist dabei aus juristischer Sicht spannend, ob die Vorgaben jeweils eingehalten werden. Dies gilt insbesondere bei AGB-Änderungen im Massengeschäft

Während die Kreditwirtschaft in den letzten Monaten ihre AGB an die Anforderungen des BGH-Urteils vom 27.04.2021[3] angepasst hat, haben andere Anbieter ebenfalls AGB-Änderungen vorgenommen. Interessant ist dabei, ob die jeweiligen Vorgehensweisen den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen. So ist die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify beispielsweise unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin[4] nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) entschieden. Ebenfalls das LG Berlin[5] hat eine Klausel von Netflix, welche die Anpassung von Entgelten vorsah, als unwirksam angesehen. Auch die Preisänderungsklausel des Sport-Streamingdienstes DAZN, die im Februar 2022 in den Nutzungsbedingungen enthalten war, wird gerichtlich überprüft. Der VZBV hat Klage vor dem LG München I[6] erhoben. Letztlich hat auch der Internet-Dienstleister Amazon die Entgelte für seinen Prime-Service auf eine Weise erhöht, die AGB-rechtlich zweifelhaft ist[7].

Nun hat auch PayPal als Zahlungsdienstleister die Änderung seiner AGB angekündigt. Auch hier kommt die Frage nach der Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben auf.

II. Vorgaben von Gesetzgebung und Rechtsprechung 

1. Gesetzgebung

Die wesentlichen Anforderungen an AGB-Änderungen ergeben sich aus dem AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB und, sofern Verbraucher beteiligt sind, aus den europarechtlichen Vorgaben der Klauselrichtlinie[8]. Diese Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen[9] schafft europarechtliche Vorgaben zu missbräuchlichen und damit verbotenen Klauseln in Verbraucherverträgen.  [...]
Beitragsnummer: 21827

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei MeinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "FCH MeinAbo" Ihr

aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Produkte zum Thema:

Produkticon
Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht 3. Auflage

249,00 € inkl. 7 %

Beiträge zum Thema:

Beitragsicon
AGB-Zustimmungsfiktionsklausel unwirksam – Konsequenzen für die Praxis

Am 27.4.2021 hat der BGH in seiner aufsehenerregenden Entscheidung zur Zustimmungsfiktion in den AGB der Postbank die Klausel für unwirksam erklärt.

08.06.2021

Beitragsicon
Gebühr für Zahlung der PayPal- oder Sofortüberweisung zulässig

Der BGH hat aktuell entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ verlangen dürfen.

21.05.2021


Um die Webseite so optimal und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, werten wir mit Ihrer Einwilligung durch Klick auf „Annehmen“ Ihre Besucherdaten mit dem Tool Matomo aus und speichern hierfür erforderliche Cookies auf Ihrem Gerät ab. Weitere Infos finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen im Abschnitt zu den Datenauswertungen mit Matomo.