Dienstag, 5. April 2022

EBA-Guideline für Überwachung und Governance von Bankprodukten wirksam

EuGH-Urteil (C-911-19) zur juristischen Überprüfung von vermeintlichem Soft Law

Christian König, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Privaten Bausparkassen, e. V. Berlin und Geschäftsführender Direktor der Europäischen Bausparkassenvereinigung, Brüssel

Einleitung

Anders als es der tschechische Generalanwalt Bobek vorgeschlagen hat (s. König IP 08-09/2021, S. 179 ff.), hält der EuGH die Leitlinien für die Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (EBA/GL/2015/18 v. 15.07.2015 deutsche Sprachfassung) für rechtswirksam. Damit hat sich der EuGH erstmals zur Klagebefugnis eines nur mittelbar betroffenen Klägers, dem französischen Bankenverband, zur rechtlichen Qualität von EBA-Leitlinien, deren juristischer Überprüfungsmöglichkeit vor dem EuGH und der Kompetenz der EBA, Leitlinien zu erlassen, geäußert.

Hintergrund des Verfahrens [...]
Beitragsnummer: 20618

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