Dienstag, 5. April 2022

Rechtsfragen zu Negativzinsen im Kreditgeschäft

Dr. Jörg Lauer, Rechtsanwalt, langjährige Geschäftsverantwortung im Immobilienfinanzierungsgeschäft im Landesbankenbereich, Lehrbeauftragter an der Akademie der Hochschule Biberach, Hemsbach

I. Einleitung 

Mit dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.10.2021[1] liegt – soweit ersichtlich – ein erstes obergerichtliches Urteil vor, das sich mit den Rechtsfragen im Zusammenhang mit Negativzinsen im Kreditgeschäft befasst[2]. Instanzgerichte haben diese Rechtsfragen, teilweise divergierend, entschieden. 

Die zugrundeliegenden Sachverhalte sind unstreitig: Bei Schuldscheindarlehen wurde jeweils eine Verzinsung vereinbart, wonach sich der Zinssatz aus einem variablen Referenzzinssatz – dem EURIBOR – und der Marge zusammensetzt[3]. Während der Laufzeit der jeweiligen Darlehen wurde jedoch der Referenzzinssatz ab 2014/2015 negativ. 

Infolgedessen wurde die Auffassung vertreten, dass bei einer vertraglichen Zins-Regelung, die auf einem variablen Referenzzinssatz aufbaut, auch mögliche negative Referenzsätze von der Vereinbarung von vorneherein umfasst seien, mit der Folge, dass letztlich der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer diese Negativzinsen zu zahlen habe. Damit würden sich also die Zahlungsströme im Darlehensverhältnis entgegen den „üblichen“ Regelungen umkehren. Ob diese Auffassung rechtlich tragfähig ist, das ist die Kernfrage, die das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte und die hier im Kontext zu den bislang hierzu ergangenen Entscheidungen behandelt wird.

Die durch die Problematik der Negativzinsen im Darlehensverhältnis ausgelösten Rechtsfragen haben ihre Wurzeln im Darlehensrecht (s. u. II.); darüber hinaus setzen sich die bisher befassten Gerichte mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (s. u. III.) auseinander.

II. Darlehensrecht

Im Zentrum steht § 488 Abs. 1 BGB. Die grundlegende Vorschrift definiert als vertragstypisch, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung stellt und dieser dafür den vereinbarten Zins an den Darlehensgeber zahlt (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie gilt sowohl für fest als auch für variabel verzinsliche Darlehen.

Die Vertragsparteien – so stellt das OLG fest[4] –, haben unstreitig einen Darlehensvertrag (unter mehrfacher Verwendung des Wortes „Darlehen“) mit einer jährlichen Verzinsungspflicht geschlossen. Die Verwendung des Wortes „Zins“ – so das Gericht weiter – bedeutet sowohl nach der Wortherkunft als auch nach seinem historischen Verständnis, dass der „Zinsschuldner“ etwas an seinen „Zinsgläubiger“ zu leisten hat und umgekehrt, dass der „Zinsgläubiger“ aufgrund vereinbarter Zinszahlungspflichten etwas von seinem „Zinsschuldner“ erhält. Genau diesem Verständnis entspricht § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bislang bejaht – soweit überschaubar – nur ein instanzgerichtliches Urteil nach einer rein mathematischen Auslegung „umgekehrte“ Zinszahlungspflichten: [...]
Beitragsnummer: 19558

Weiterlesen?


Dies ist ein kostenpflichtiger Beitrag aus unseren Fachzeitschriften.

Um alle Beiträge lesen zu können, müssen Sie sich bei MeinFCH anmelden oder registrieren und danach eines unserer Abonnements abschließen!

Anmeldung/Registrierung

Wenn Sie angemeldet oder registriert sind, können Sie unter dem Menüpunkt "FCH MeinAbo" Ihr

aktives Abonnement anschauen oder ein neues Abonnement abschließen.

Produkte zum Thema:

Produkticon
Praktikerhandbuch Gewerbliche Immobilienfinanzierung 4. Auflage

149,00 € inkl. 7 %

Beiträge zum Thema:

Beitragsicon
Das Ende des Verwahrentgelts? Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Handlungsoptionen für Banken zur Thematik Verwahrentgelte vor dem Hintergrund des Endes der Niedrigzinsphase.

11.07.2022

Beitragsicon
Nachhaltige gewerbliche Immobilienfinanzierungen

Einbeziehung von ESG-Erwägungen ins Geschäftsmodell für gewerbliche Immobilienfinanzierungen und seine Bedeutung für das Risikomanagement im Kreditprozess.

02.02.2022

Beitragsicon
Rendite und Rentabilität im gewerblichen Immobiliengeschäft

Eine stringente Renditeorientierung und klare Vorstellungen über Rentabilitätserfordernisse sind der Schlüssel für erfolgreiche Immobilien-Investments. Für Bankmitar-beiter ist dieser Themenkomplex ein geeigneter Ansatzpunkt, den Kunden mit seiner Strategie besser kennenzulernen und zu verstehen.

22.01.2021

Beitragsicon
Automatisierung mit künstlicher Intelligenz in der Baufinanzierung

Automatisieren Sie die Unterlagenprüfung und erhalten Sie valide Daten für die Kreditentscheidung in der Baufinanzierung mithilfe künstlicher Intelligenz.

21.11.2022


Um die Webseite so optimal und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, werten wir mit Ihrer Einwilligung durch Klick auf „Annehmen“ Ihre Besucherdaten mit dem Tool Matomo aus und speichern hierfür erforderliche Cookies auf Ihrem Gerät ab. Weitere Infos finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen im Abschnitt zu den Datenauswertungen mit Matomo.