Freitag, 22. Juli 2022

Der schmale Grat zwischen Beschönigung und Strafbarkeit

Haftungs- und Strafbarkeitserläuterungen zum Anwendungsbereich des § 264a StGB bei Greenwashing

Frederik Hanelt, LL.M., Selbstständiger Rechtsanwalt, WpHG-Compliance Beauftragter EB – Sustainable Investment Management GmbH, Evangelische Bank eG

I. Einleitung

Früh am Morgen rücken mehrere Fahrzeuge aus und stehen kurze Zeit später vor dem Hauptgebäude der DWS Group in Frankfurt. Darin eine Vielzahl von Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) sowie von Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie haben die Aufgabe, die Räumlichkeiten der Deutsche Bank-Tochter nach Hinweisen auf eine Straftat zu durchsuchen, Angestellte zu befragen, Akten und Computer zu sichern. Was auch eine Szene aus dem neusten „Tatort“ sein könnte, hat sich so oder so ähnlich erst vor wenigen Wochen tatsächlich zugetragen. Der Tatvorwurf: Kapitalanlagebetrug. Die DWS soll in ihren Prospekten Fonds als nachhaltig angepriesen haben, ohne dass eine solche Nachhaltigkeit auch tatsächlich im erforderlichen Maße Berücksichtigung gefunden hätte. Untersuchungen hierzu fanden bereits seit geraumer Zeit statt, nun sollen die bisherigen Informationen allerdings zu einem Anfangsverdacht geführt haben. Durch ihr Verhalten hat das Unternehmen nicht nur die Bonner Finanzaufsicht, sondern auch die Behörden der USA auf sich aufmerksam gemacht. [...]
Beitragsnummer: 19553

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