Paul Kirchhof: Geld im Sog der Negativzinsen. C.H.Beck Verlag, München, 2021. 268 S., 24,95 €.
Der ehemalige Verfassungsrichter und Hochschullehrer Paul Kirchhof ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler in Deutschland. Er setzt sich in dem Buch intensiv mit der rechtlichen Zulässigkeit und den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Null- und Negativzinsen auseinander. Im Ergebnis kommt er zu dem Schluss, dass diese Zinspolitik von EZB ESZB das System von Sparen und Kreditgewährung auf den Kopf stellt. Am Ende bezahlen die Sparer allein in Deutschland einen 3-stelligen Mio-Betrag jedes Jahr dafür, dass Staaten (und in der Folge natürlich auch Unternehmen und Verbraucher) praktisch keine Zinsen mehr für Kredite bezahlen müssen. Dies widerspricht den Gedanken des Grundgesetzes ebenso wie denen des Europäischen Rechts, so Kirchhof.
Der Autor baut das Buch systematisch auf, er erläutert das Sparen im Sog der Niedrigzinspolitik (Anliegen des Geldeigentümers, Zinspolitik der EZB, Verantwortlichkeit der Währungspolitik gegenüber dem Sparer), wie Geld funktioniert (Geld als individualnütziges, gemeinschaftsabhängiges Wirtschaftsgut, Negation des Spareigentums, Sparvertrag, Staatsschulden, Globalpolitik), den Auftrag und die Befugnisse des ESZB (Kompetenzen und Befugnisse, Ziele, Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten) sowie den Schutz des Eigentums (deutscher und europäischer Grundrechtsschutz, Freiheit als Grundlage des Wirtschaftens, Eigentumsgarantie, Freiheit und Eigentum in der Tradition des europäischen Rechts, Negativzins als unzulässiger Eigentumseingriff, Nullzins als Eingriff in die Ertragsfähigkeit des Eigentums).
Insgesamt ein absolut lesenswertes Werk für alle, die aufgrund der derzeitigen Negativzinssituation ein Magengrummeln – über das Tagesgeschäft in den Banken hinaus – verspüren – für alle anderen sowieso.
Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG
Beitragsnummer: 19407