Dr. Felix Ruhmannseder, Dr. Nicolai Behr, Georg Krakow, MBA.: Hinweisgebersysteme. C.F.Müller, Heidelberg, 2. Aufl. 2021. 229 S., 49 €.
Hinweisgebersysteme sind als wesentlicher Bestandteil eines effektiven Compliance-Management-Systems anerkannt. Die Bedeutung von Hinweisgebersystemen wird nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben in der EU-Hinweisgeberrichtlinie künftig deutlich zunehmen. Spezielle Kapitel oder Autoren für die Kreditwirtschaft sucht man in dem Buch jedoch vergebens, das Werk wendet sich breit an den Mittelstand und die Industrie, von der Hinweisgeberrichtlinie werden ja auch alle Branchen erfasst.
Die Neuauflage dieses Buches befasst sich auch mit dem ersten Entwurf des Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz), mit dem die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie in Deutschland erfolgen sollte. Das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hatte Ende 2020 einen ersten Entwurf zur Abstimmung vorgelegt. Ende April 2021 wurde der Gesetzentwurf durch die CDU/CSU jedoch gekippt. Obwohl die Umsetzung der Richtlinie bis 16.12.2021 vorgeschrieben ist, bestehen damit erhebliche Zweifel, ob Deutschland die Umsetzung noch vor der Bundestagswahl im Herbst und damit am Ende rechtzeitig schafft.
Neben einer Studie zur Frage des Missbrauchs von Hinweisgebersystemen enthält die Neuauflage auch Ausführungen zu arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Praktische Herausforderungen und Lösungen werden ebenfalls umfassend erläutert.
Die zweite und völlig neu bearbeitete Auflage des Handbuchs wurde von Compliance-Experten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verfasst. Dementsprechend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Hinweisgebersysteme in allen drei Rechtsordnungen dargestellt.
Insgesamt ein spannendes Buch, das leider unter den gegenwärtigen Unsicherheiten bei der Umsetzung in Deutschland leidet. Diese wird dann wohl in einer 3. Auflage enthalten sein.
Prof. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender FCH Gruppe AG
Beitragsnummer: 18353