Freitag, 16. April 2021

Aktueller Stand (un-)zulässiger Entgelte im Zahlungsverkehrsrecht

Neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen zum Zahlungsverkehrsrecht.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, CBH Rechtsanwälte, Köln

 

I. Einleitung

 

Das Bankrecht mit seinen Teilbereichen ist von schnellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung geprägt. Dies gilt gerade für das Zahlungsverkehrsrecht und hier insbesondere für die (un-)zulässigen Entgelte.

 

Dieser Beitrag will daher nach einem zuletzt vom Autor dieser Zeilen verfassten Überblick[1] einen aktuellen Überblick geben. 

 

II. Besonderheiten des Zahlungsverkehrsrechts


1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs differenziert traditionell nach sogenannten Preishauptabreden und Preisnebenabreden. Während die Preishauptabrede – wie der Name vermuten lässt – das Entgelt für die vom Dienstleister zu erbringende Hauptpflicht regelt, werden vom Bundesgerichtshof als Preisnebenabreden solche Absprachen angesehen, mit denen ein Entgelt für eine Leistung gefordert wird, die 

  • schon mit dem Entgelt für die Hauptleistung abgegolten ist,
  • aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder
  • im eigenen Interesse des Kreditinstituts

erbracht wird. 

 

Hiervon macht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur wenige Ausnahmen.


2. Vorgaben des Zahlungsverkehrsrechts [...]
Beitragsnummer: 18148

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