Montag, 15. März 2021

Datenschutz im Zeichen unterschiedl. Wertvorstellungen und Interessen

Konflikte des europäischen Datenschutzes in einer globalisierten Welt am Beispiel von Europa, den USA und China.

Claudia Heim, Datenschutz, Abteilung Group Data Protection, Landesbank Baden-Württemberg.

 

I. Einleitung

Im Zeitalter der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz (KI) werden unvorstellbare Mengen an Daten erhoben, verarbeitet und miteinander kombiniert. Daher sind die Folgen der Verarbeitung personenbezogener Daten weitreichender als je zuvor und spätestens seit der am 24.05.2016 in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wächst in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt, ein neues Bewusstsein für den Umgang mit persönlichen Daten.

Die Technik macht es möglich, dass private Unternehmen und Behörden in einem noch nie dagewesenen Umfang auf personenbezogene Daten zugreifen können. Es werden Gewohnheiten und Gedanken erfasst. Auch hinterlässt jeder digitale Einkaufsbummel und jeder Chat Spuren, die mit immer leistungsstärkeren Rechnern miteinander verknüpft und verarbeitet werden. Wissen verleiht wirtschaftliche, aber auch manipulative Macht, die unser Verhalten und unsere Entscheidung beim Einkauf als auch bei Wahlen beeinflussen kann. Dabei stellt sich die entscheidende Frage, welche Weichen wir für unsere Zukunft und künftige Generationen stellen möchten[1].

Nicht nur die Europäische Union (EU) und die USA konkurrieren um die Vorherrschaft in der digitalen Welt und insbesondere der KI – es ist auch die Volksrepublik China, welche rasant Fakten schafft und dabei ein abweichendes Werteverständnis hat[2]. Während in Europa und in den USA der Individualismus gepflegt wird, dominiert in China der Gemeinschafts- bzw. Gruppengedanke. Durch die unterschiedlichen Wertvorstellungen, Gesellschaftsformen und wirtschaftlichen Interessen sind Konflikte und Akzeptanzprobleme im Datenschutz bereits vorprogrammiert.


II. Wertvorstellungen

Wertvorstellungen sind gesellschaftliche Standards, Verhaltensnormen und Motivationen, an denen sich Menschen bei ihren Handlungen und Handlungsweisen orientieren[3]. Einen maßgeblichen Einfluss darauf haben vor allem Wertegemeinschaften, wie Nationen, Staatenbündnisse, Unternehmen, Religionen oder Vereine, welche ihr Wertesystem in übergeordneten Regelwerken, wie Verfassungen, Verträgen, Geboten und/oder Ritualen definieren. Das gemeinsame Fundament hierfür besteht maßgeblich aus einer gemeinsamen Geschichte (Kultur), Sprache, einer wertvollen und motivierenden Mission sowie überlieferten religiösen und weltanschaulichen Aspekten[4].

In Europa und den USA haben sich Demokratien etabliert, d. h. eine „Herrschaft des Volkes“. Alle Bürger und Bürgerinnen haben die gleichen Rechte, wie beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsrecht und Informationsrecht. Dagegen lässt die in China etablierte „autoritäre Herrschaft“ (einer einzigen Partei, Gruppe oder Familie) keine anderen Meinungen zu und verhindert, dass Zeitungen, Fernsehen und andere Medien kritisch berichten können[5].


1. Europäische Union

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand in Europa die Idee, dass Länder, die miteinander Handel treiben, sich wirtschaftlich verflechten und damit kriegerische Auseinandersetzungen vermieden werden können. Es begann alles mit der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit[6]. [...]
Beitragsnummer: 16065

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