EU-Beihilferecht, Stolperstein der Kommunalfinanzierung

Veränderter EU-Rechtsrahmen – Gefahr der Nichtigkeit kommunaler Bürgschaften - De-Minimis-Verordnung, Freistellungsmöglichkeiten, Antragsverfahren

Deutsche Kommunen genießen die Insolvenzunfähigkeit und benötigen deshalb kein Rating – viele Banken haben diesen Grundsatz auch bei der Finanzierung kommunalnaher Unternehmen angewendet. Das in den vergangenen Jahren deutlich verschärfte Beihilferecht führt in den aktuellen Finanzierungsanfragen von z. B. Krankenhäusern, Nahverkehrsbetrieben etc. nun zu vielen offenen Fragen. Neben den Aufsichtsbehörden achten auch die Investoren auf die Portfoliostruktur von Finanzinstituten. Wie geht man als kommunalfinanzierende Bank damit sinnvoll um? Im Seminar geben erfahrene Praktiker wertvolle Hinweise zum Umgang mit diesen Themen und erläutern, welche Konsequenzen sich daraus für zukünftige Kreditentscheidungen ergeben.

Seminarnummer: 220567
Inhaltsverzeichnis:

Seminardokumentation

23.05.2022 150,00 €
Prospekt herunterladen Seite drucken

Seminarthemen und Agenda

10:00 - 13:00 Uhr

EU-Beihilferecht – Zunehmende Herausforderung – Struktur und Rechtsrahmen für die Kreditsicherungspraxis durch Kommunalbürgschaften

  • Finanzierungsanlass, Insolvenzrisiko, Kommunalrechtliche Zulässigkeit von Bürgschaften etc.
  • Risiko der Nichtigkeit einer beihilfewidrigen Kommunalbürgschaft
  • Systematik des Beihilferechts und Prüfungsablauf für die Kreditpraxis
  • Ausnahmen von der Pflicht zur Notifizierung durch die EU-Kommission
  • Praxisrelevante Rechtsgrundlagen des Europarechts, z. B. De-minimis-Verordnung, Bürgschaftsmitteilung 2008, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
  • „Altmark-Trans“-Urteil des EuGH
  • Freistellungsbeschluss 2012/21/EU
  • Betrauungsakt und Muster für Krankenhausfinanzierung (BGH Urt. v. 24.03.2016 –I ZR 263/14)
  • „Residex“-Urteil des EuGH

Konditionen und Organisatorisches

Der Zugang zum Seminar erfolgt über Ihren persönlichen Nutzerbereich in MeinFCH. Informationen zum Zugang und eine Anleitung erhalten Sie spätestens eine Woche vor dem Seminar. Ihre Teilnahmebestätigung und die Seminardokumentation als PDF finden Sie ebenfalls unter MeinFCH.

Bei der Anmeldung gewähren wir ab dem zweiten Teilnehmer aus dem demselben Haus bei zeitgleicher Anmeldung einen Rabatt von 20%.

Sie erhalten nach Eingang der Anmeldung Ihre Anmeldebestätigung/Rechnung. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung.

Eine Stornierung Ihrer Anmeldung ist nicht möglich. Eine kostenfreie Vertretung durch Ersatzteilnehmer beim gebuchten Termin dagegen schon. Der Name des Ersatzteilnehmers muss dem Veranstalter jedoch spätestens vor Seminarbeginn mitgeteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass „Teilnahmen“ von anderen als den gebuchten Teilnehmern nicht gestattet sind und Schadensersatzansprüche des Veranstalters auslösen.

Bei Absage durch den Veranstalter wird das volle Seminarentgelt erstattet. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche. Änderungen des Programms aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

Tagungsort

Online-Veranstaltung mit Zoom.

Zoom ist der erste Anbieter von Videokonferenzlösungen, dessen Software im Jahr 2021 vom BSI nach dem internationalen Standard Common Criteria zertifiziert wurde. Der Zugang erfolgt über "MeinFCH". Sie erhalten rechtzeitig vor dem Seminar eine E-Mail mit einer Anleitung.

Ihre Dozenten

Dr. Ralf Josten
Chefjustitiar & Direktor, LL.M.oec., CCO Compliance und Recht
Kreissparkasse Köln


Sie haben ein Seminar verpasst oder haben an dem Seminartermin keine Zeit?

Dann nutzen Sie die innovative und flexible Non-Stop-Wissensvermittlung per 24/7-Streaming-Plattform FCH BankFlix.

Mehr erfahren
Spezialistenzertifikat

Bilden Sie sich zum Spezialisten in Ihrer Fachrichtung fort und erhalten Sie dafür ein Hochschulzertifikat. Weisen Sie so auch gegenüber der Aufsicht, dem Arbeitgeber und den Kunden Ihre Sachkunde...

Mehr erfahren
Erwerben Sie die Aufzeichnung inklusive Dokumentation

Sie haben keine Zeit, das Seminar live zu besuchen? Dann erwerben Sie zum gleichen Preis die Aufzeichnung.

Aufzeichnung bestellen
Werden Sie Sponsor!

Sie sind etablierter bzw. zertifizierter Lösungsanbieter im Finanzsektor? Dann reihen Sie sich ein in die Liste unserer namhaften Kooperationspartner. Werden auch Sie Sponsor und präsentieren Ihre Produkte und Ihr Unternehmen auf unseren Seminaren einer qualifizierten, institutsübergreifenden und klar fokussierten Zielgruppe.

Mit freundlicher Unterstützung von

Um die Webseite so optimal und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, werten wir mit Ihrer Einwilligung durch Klick auf „Annehmen“ Ihre Besucherdaten mit Google Analytics aus und speichern hierfür erforderliche Cookies auf Ihrem Gerät ab. Hierbei kommt es auch zu Datenübermittlungen an Google in den USA. Weitere Infos finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen im Abschnitt zu den Datenauswertungen mit Google Analytics.